Wird eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO eingetragen?

Einstellung § 170 Abs. 2 StPO im BZR

Etliche Strafverfahren werden bereits im Ermittlungsverfahren, also bevor die Sache ans Strafgericht gehen kann, eingestellt. Hiervon wiederum werden die meisten „mangels hinreichendem Tatverdacht“ gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Für den (ehemals) Beschuldigten ist die Sache mit der Einstellung vorbei, und zwar in der Regel endgültig. Für ihn ist deshalb die Einstellungsnachricht eine gute Nachricht.

Ein gewisses Unbehagen bleibt manchmal, weil nicht klar ist, ob die Einstellung wirklich folgenlos ist, vor allem: Wird die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO eingetragen?

Grundsätzlich nein. Mit „Eintragung“ ist in aller Regel der Eintrag im Bundeszentralregister und damit verbunden der Eintrag im Führungszeugnis gemeint. Hier gilt: Verfahrenseinstellungen werden nicht im Bundeszentralregister eingetragen und können dementsprechend auch nicht im Führungszeugnis auftauchen.

Einstellung im ZStV

Allerdings wir die Sache auch nicht ganz gelöscht, jedenfalls nicht sofort. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren werden nämlich im ZStV gespeichert, dem „Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister“. Dieses Register soll die Zusammenarbeit der verschiedenen Staatsanwaltschaften der Bundesländer effizienter gestalten. Die Staatsanwaltschaft Bremen soll zum Beispiel wissen, dass bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den gleichen Beschuldigten ermittelt wird. Verfahrenseinstellungen werden in diesem Register für zwei Jahre gespeichert, danach werden sie gelöscht. Für das Leben außerhalb der Strafjustiz spielt dieses Register keine große Rolle, denn Auskünfte aus diesem Register erhalte nur die Strafverfolgungsbehörden selbst und einige wenige Behörden. Dritte erfahren also nicht, was im ZStV gespeichert ist (mehr dazu hier).

Fazit: Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO werden nicht im Bundeszentralregister bzw. im Führungszeugnis eingetragen, sie bleiben aber für zwei Jahre im ZStV.

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