Beleidigung – Strafe?

Welche Strafe droht bei Beleidigung?

 Die weitaus meisten Beleidigungen werden gar nicht erst zur Anzeige gebracht. Und wenn sich doch jemand die Mühe macht, wegen einer Beleidigung Anzeige zu erstatten, dann werden viele der eingeleiteten Ermittlungsverfahren von der Amtsanwaltschaft eingestellt. Denn Beleidigungen sind zwar strafbar gem. § 185 StGB – es handelt aber um  in den allermeisten Fällen um eine Bagatelltat. Und für Bagatelltaten gibt es in der Strafprozessordnung gleich mehrere Einstellungsmöglichkeiten. Bei Straftaten gemäß § 185 StGB bietet sich häufig die Einstellung wegen Geringfügigkeit gem. § 153 StPO an, viele Verfahren werden auch nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und gleichzeitig auf den Privatklageweg verwiesen – praktisch sind auch diese Verfahren zumeist beendet, denn kaum jemand macht sich die Mühe, den steinigen Weg des Privatklageverfahrens zu gehen. Auch die Einstellung gegen Auflagen und Weisungen  gem. § 153a StPO kann als Verfahrensbeendigung in Betracht kommen.   

Beleidigung - welche Taten werden verfolgt?

Nach meiner Erfahrung als Strafverteidiger werden aber nicht alles Beleidigungsverfahren gleich behandelt. Jedenfalls in Berlin ist die Verfolgungspraxis eine andere bei

  • Beleidigungen im Straßenverkehr
  • Beleidigungen gegenüber Polizeibeamten
  • Beleidigungen gegenüber Angehörigen der Justiz.

Bei Beleidigungstaten wie den aufgezählten wird das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zumeist bejaht, so dass die Verfahren in der Regel nicht nach den Opportunitätsvorschriften eingestellt werden. Hier drohen Geldstrafen. Weitere wichtige Ausnahme sind Ermittlungsverfahren, die sich gegen Beschuldigte richten, die schon einmal bestraft wurden: auch dann wird das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht, sodass auch diese Ermittlungsverfahren in der Regel nicht eingestellt werden.

Welche Strafe droht bei Verurteilung wegen Beleidigung?

Wird das Ermittlungsverfahren nicht eingestellt, muss damit gerechnet werden, dass die Amtsanwaltschaft einen Strafbefehl beantragt. Der gesetzliche Strafrahmen des § 185 StGB reicht von Geldstrafe bis hin zu Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Verhängt werden in der Praxis Geldstrafen – nur bei wiederholt vorbestraften Tätern dürfte wohl eine Freiheitsstrafe verhängt werden. Mir jedenfalls ist noch keine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen Beleidigung untergekommen, obwohl ich häufig in Strafverfahren wegen Beleidigung verteidige. 

Die verhängten Geldstrafen bei Beleidigungen bewegen sich im unteren Bereich, zumeist zwischen 20 und 50 Tagessätze – Abweichungen nach oben und nach unten sind immer möglich, denn bei der Strafzumessung lassen sich kaum allgemeingültige Aussagen machen.

 

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